Niedriglöhne für Millionen, Schulden für Jahrhunderte, Betreuungsgeld statt Kita-Plätze, verfassungswidrige Politik bei Lesben- und Schwulenrechten, Energiewende abgewendet, Klimaschutz eingestellt, Verbraucher_innenschutz auch, Bahnhöfe und Milliarden versenkt, Schnüffelstaat statt Bürger_innenrechte vorangetrieben, auf dem rechten Auge blind und nicht zuletzt: Steuervermeidungsstrategien erleichtert, Mövenpicking... Fazit: Klientel ist der einzige Kompass von Schwarz-Gelb.
Eine ausführliche Bilanz mit zahlreichen Beispielen, die in den letzten vier Jahren für Aufregung gesorgt hatten, aber jetzt vergessen werden sollen, findet sich hier.
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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]