Öffentliche Daseinsvorsorge muss die Teilhabe aller an zentralen Gütern wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit sicherstellen. Eine Stadt für alle – dafür brauchen wir einen Sozialstaat, der befähigt, der fördert und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet. Eine Stadt für alle kann dann erreicht werden, wenn wir die Blockaden in der Stadt und auch in Reinickendorf aufbrechen und es ermöglichen, dass sich die vorhandenen Potentiale entfalten.
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Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]