Öffentliche Daseinsvorsorge muss die Teilhabe aller an zentralen Gütern wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit sicherstellen. Eine Stadt für alle – dafür brauchen wir einen Sozialstaat, der befähigt, der fördert und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet. Eine Stadt für alle kann dann erreicht werden, wenn wir die Blockaden in der Stadt und auch in Reinickendorf aufbrechen und es ermöglichen, dass sich die vorhandenen Potentiale entfalten.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]