Unser Ziel: Kurt-Schumacher-Platz zusammen mit dem Schumacher-Quartier und TXL entwickeln!

• Nach Beendigung des Flugbetriebes wollen wir das Gebiet zügig weiterentwickeln:
• zu einem Wirtschaftsstandort mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen
• zu einem lebendigen Stadtquartier mit neuen und bezahlbaren Wohnungen
• zum urbanen Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität
• Naturschutzgebiete großflächig als Klimazone für Berlin erhalten

Berlin hat die einmalige Chance in Tegel ein ökologisches Modellquartier mit internationaler Strahlkraft zu errichten, wenn der Flughafen geschlossen wird. Hier könnten neue Maßstäbe gesetzt werden, wie Menschen in einer Stadt wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Der rot-schwarze Senat bleibt jedoch mit seiner bisherigen Planung dahinter weit zurück. Wir wollen dort Wohnungen für bis zu 12 000 Menschen bauen, grüne Zukunftstechnologien ansiedeln und weitere Naherholungsmöglichkeiten schaffen.

Unsere Stadt der Zukunft ist eine lebendige Stadt – mit vielfältigen Kiezen, in denen die Berliner*innen wohnen, arbeiten und leben. Die neuen Quartiere der Zukunft sind lebendig, inklusiv und klimaeffizient. Sie trennen nicht mehr in Wohn- und Gewerbegebiete, sondern mischen Wohnen und Arbeiten, so dass sie sowohl tagsüber als auch abends belebt sind.

Das ist die Berliner Mischung – wir wollen sie neu denken! Und: Wir wollen sie gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern bauen, denn schließlich sind die Nachbar*innen die Expert*innen und wissen ganz genau, was im Kiez fehlt. Bei Neubauprojekten sollten die Nachbar*innen verstärkt informiert und beteiligt werden, so dass das Beste für den Kiez herausgeholt werden kann. Ein neues Quartier wird dann auf Akzeptanz stoßen, wenn es auch einen Vorteil für die Bewohner*innen im Umfeld bringt. Deshalb muss die Entwicklung zwingend in Verbindung mit den bestehenden Quartieren um den Kurt-Schumacher-Platz erfolgen und für die Menschen zu einer neuen Aufenthaltsqualität führen.

Arbeitsplätze – Zukunftsfester Wirtschaftsstandort
Wir Grüne wollen TXL zum Modellstandort für nachhaltige Wirtschaft, ökologische Produktion und urbanes Leben machen. Ausgehend vom bisherigen Flughafengebäude muss auf den schon versiegelten Flächen im südlichen Bereich ein Standort für Wissenschaft, Zukunftstechnologien, ökologische Innovationen sowie nachhaltige und faire Beschäftigung entwickelt werden. Damit bekommt Reinickendorf einen der innovativsten Standorte Berlins. Senat und Bezirk müssen sicherstellen, dass hier ressourcensparend und ökologisch gewirtschaftet wird. Dabei müssen insbesondere Start-Ups und innovative Gründungen zum Zuge kommen. Mit der Beuth Hochschule für Technik kommt ein neuer Partner für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nach Reinickendorf, der vielfältige Forschungskooperationen mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Erfahrung mit unternehmensnahen Studiengängen mitbringt.

Wohnungen für Reinickendorf – Lebendiges neues Schumacher-Quartier
Wir Grüne wollen, dass der Kurt-Schumacher-Platz wieder zu einem lebendigen urbanen Zentrum wird, wo die Reinickendorfer*innen gerne sind. Dafür muss das Wohnen in der Umgebung bezahlbar bleiben, sowohl für Alteingesessene als auch für Hinzuziehende.

Der Kurt-Schumacher-Platz verbindet künftig die bisher isolierten Siedlungen mit dem Schumacher-Quartier und den angrenzenden Wohnsiedlungen. Wir haben schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, in Tegel bis zu 5.000 Wohnungen zu bauen. Jetzt gilt es auch, die Ansiedlung der Zukunftstechnologien in Tegel für das Quartier zu nutzen. Das neue Stadtquartier soll als Modellquartier das Wohnen der Zukunft anschaulich darstellen - beispielsweise mit energieeffizienten und ökologische Baustoffen, Regenwassermanagement, dezentraler Abwasserbewirtschaftung und nachhaltiger Nutzung. Es wird ein Experimentier- und Erprobungsfeld für Lösungen für die Zukunftsherausforderungen, sowohl im technischen Bereich wie der Energieerzeugung und praktischen Umsetzung von E-Mobilität, als auch im sozialen Bereich, wie dem inklusiven Wohnen und Arbeiten und der vernetzten Mobilität. Um das für Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung attraktiv zu machen, ist auch auf die ausreichende Ausstattung mit sozialer Infrastruktur zu achten.

Wir setzen bei der Entwicklung des Schumacher-Quartiers auf eine Mischung von Wohnungsbaugesellschaften, kleinen und größeren Genossenschaften und Eigentumsgemeinschaften. Zu einer guten urbanen Entwicklung gehört für uns auch der Einzelhandel vor Ort.

Verkehrsanbindung
Reinickendorf-West hat seit Jahrzehnten wie kein anderer Bezirk Berlins unter den Auswirkungen von Lärm und Verkehr durch Flughafen und Autobahn gelitten. Für die Zukunft ist deshalb vor allem die Entlastung des Kurt-Schumacher-Platzes vom Straßenverkehr wichtig. Für den Personennahverkehr am TXL brauchen wir eine moderne und leistungsfähige Anbindung an die BVG. Durch eine Tram oder U-Bahn, die den Bahnhof Jungfernheide mit dem Kurt-Schumacher-Platz über das geplante Schumacher-Quartier verbindet. Um das Gebiet vom Verkehr, insbesondere vom Güterverkehr zu entlasten, muss die Anbindung an die Schiene (Siemensbahn) weiter ausgebaut werden. Damit die Verbindung des neuen Stadtquartiers mit dem Kurt-Schumacher-Platz auch zu Fuß und mit dem Fahrrad tatsächlich gelingen kann, muss die A111 ab Eichborndamm unbedingt zurückgebaut werden. Auch stehen wir für eine Anbindung des Quartiers mit sicheren, breiten und gut ausgeleuchteten Fahrradstraßen. Hier wäre eine möglichst gerade Strecke zum Standort der Beuth Hochschule im Wedding zu ziehen.

Kurt-Schumacher-Platz als urbanes Zentrum mit Aufenthaltsqualität entwickeln
Am Kurt-Schumacher-Platz und den umliegenden Quartieren leben heute schon sehr viele Menschen, auch für sie muss sich mit dem Ende des Flugbetriebs auf dem Tegler Feld spürbar etwas positiv verändern. Die Scharnweberstraße und gerade der Kurt-Schumacher-Platz waren früher attraktive und vielfältige Einzelhandelsstandorte, das wünschen sich die Anwohnenden zurück. In den letzten Jahren hat das Quartier einen Abstieg erlebt. Von einem einst für viele Menschen interessanten Wohngebiet, hat es sich zum Billig-Quartier entwickelt. Vielen Menschen hier fehlt eine gute Zukunftsperspektive – gerade den jüngeren. Auch Kriminalität und Verwahrlosung werden als wachsendes Problem gesehen. Wir wollen den Kurt-Schumacher-Platz wieder zu einem attraktiven Einzelhandelsstandort und insbesondere zum lebendigen Herz des Quartiers machen. Neben der Entlastung vom Durchfahrtsverkehr gehört dazu etwa auch die Wiederbelebung der Geschäfte oder die Ausstattung der Scharnweberstraße mit Fahrradstreifen, um Nutzungskonflikte auf den Fußwegen zu vermeiden. Damit sich die Menschen vor Ort wieder wohl und auch sicher fühlen, benötigt das Quartier auch einen gezielten Auf- und Ausbau der sozialen Infrastruktur. Insbesondere Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie Straßensozialarbeit sind wichtig um hier negativen Tendenzen im Quartier zu begegnen. Mit dem Quartiersmanagement Klix/Auguste-Victorie-Allee ist hier erst ein, wenn auch vielversprechender, Anfang gemacht. Auch die umliegenden Französischen Siedlungen müssen endlich vernünftig an die Öffentliche Infrastruktur, sei dies die BVG oder Kitas angeschlossen werden.

Wir wollen alle bisherigen Bewohner*innen an der Entwicklung beteiligen. In Reinickendorf darf es nicht zur Verdrängung der Alteingesessenen kommen. Wir machen uns deshalb für eine sozialverträgliche Entwicklung stark, die Niemanden abhängt.

Natur großflächig erhalten
Für das Stadtklima hat das heutige Flughafengelände eine große Bedeutung als Kaltluftschneise. Um die stadtklimatische Ausgleichsfunktion des Flugfeldes zu erhalten, muss der Bereich zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung breit genug bleiben, um so die Kaltluftversorgung der Innenstadt zu erhalten. Entsprechend sorgfältig muss mit dieser wertvollen Fläche umgegangen werden. Gerade hier gilt es, die vorhandene Fläche nicht „großzügig“ zu verplanen, sondern effizient zu nutzen, Flächenverbrauch auf den nachgewiesenen Bedarf zu begrenzen, Freiraum zu erhalten und damit auch Raum für künftige Entwicklungen zu lassen.

Über die Jahre haben sich in der Umgebung des Flugfeldes wertvolle Biotope gebildet, die bei der Planung der Bebauung berücksichtigt werden müssen und nicht gefährdet werden dürfen.

Am Flughafensee ist eine sehr schöne Freizeit- und Erholungsfläche entstanden, die erhalten werden muss. Dafür muss jedoch auch eine gute Lösung dafür gefunden werden wie Badegäste an den See kommen ohne das dadurch Konflikte mit Anwohner*innen entstehen.

Unsere Forderungen für die Nachnutzung TXL:

1. Wir unterstützen Entwicklung des Flughafengeländes zu einem Wirtschaftsstandort mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen in Verbindung mit einem lebendigen Stadtquartier mit neuen und bezahlbaren Wohnungen.
2. Wir wollen die Entwicklung so gestalten, dass auch die heutigen Anwohner*innen etwas davon haben. Eine Verdrängung darf nicht stattfinden.
3. Mit der Neuplanung des bisherigen Flugfeldes muss auch ein großflächiges Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, das über das Vogelschutzreservat am Flughafensee hinaus geht. Wir wollen den Flächenverbrauch auf den nachgewiesenen Bedarf begrenzen.
4. Der Kurt Schumacher Platz soll wieder zu einem lebendigen urbanen Zentrum mit Aufenthaltsqualität werden. Dazu muss eine nachhaltige Entlastung von Kfz-Verkehr erfolgen. Die betrifft insbesondere den Rückbau der A 111 im Wohngebiet.
5. Bei der Wohnbebauung ist auf die Einhaltung einer sozialen Durchmischung zu achten. Im Schumacher-Quartier sollen Menschen aus alle Bevölkerungsschichten und jeder Einkommensklasse leben können.
6. Auf- und Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere von Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie Straßensozialarbeit damit ein lebenswertes Quartier für alte und neue Bewohner*innen entsteht.
7. Mögliche Konflikte zwischen der Wohnbebauung und der gewerblichen oder gar industriellen Nutzung sind durch eine geeignete Planung zu verhindern.
8. Insbesondere darf hier kein neuer Durchgangsverkehr entstehen, der auch die angrenzenden Wohngebiete belasten würde. Mit dem bereits vorhandenen Autobahnanschluss ist der künftige Technologiepark bereits gut an das Straßennetz angeschlossen – aber leider nur für Autos. Für umweltfreundlichen Verkehr z.B. mit dem Fahrrad muss eine attraktive Erschließung aus allen Richtungen erfolgen. Wir wollen eine dem Standort für Zukunftstechnologien angemessene moderne, leistungsfähige und energieeffiziente Einbindung des neuen Quartiers in das Netz der BVG und S-Bahn. Besonders ist bei der weiteren Planung eine entsprechende Trassenführung für die Anbindung an den Kurt Schumacher Platz (U6) sowie zur Jungfernheide (RE, S-Bahn-Ring, U7) umzusetzen.

Antragsteller: Hinrich Westerkamp, Bola Olalowo

Beschlossen in der Kreismitgliederversammlung vom 19. Juli 2016

Unser Ziel: Familien den Alltag leichter machen! Die Kinder Reinickendorfs liegen uns besonders am Herzen. Wir wollen Kindern eine Welt voller Möglichkeiten eröffnen, unabhängig von der Herkunft. Das gelingt aber nur, wenn wir die Situation von Familien insgesamt betrachten. Für uns ist Familie da, wo Kinder sind.

Familien sorgen für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir uns um diejenigen kümmern, die sich um andere kümmern: Politik für Familien bedeutet für uns ein kinderfreundliches, solidarisches und zukunftsfähiges Zusammenleben. Reinickendorf wird gleichzeitig älter und jünger, was wir als Chance betrachten, um die Generation näher zusammenzubringen. Auf diese Weise kann auch der zunehmenden Alterseinsamkeit entgegengewirkt werden. Unser Bezirk ist gefordert, diese Hilfe und Nachbarschaftlichkeit zwischen Alt und Jung zu unterstützen und zu gestalten. Unsere Maßnahmen, um den Kindern und den Familien Reinickendorfs mehr Möglichkeiten zu eröffnen, sind:

1. Betreuung und Geborgenheit rund um die Uhr: Erweiterung der Betreuungsangebote für die Kleinen. Für uns hat der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten in Einklang mit der Sicherung eines guten Angebots für die Bildung, Betreuung und Erziehung kleinerer Kinder absolute Priorität. Der Platzmangel muss behoben werden, damit danach auch über die Abschaffung der bürokratischen Bedarfsprüfung für Kinderbetreuung nachgedacht werden kann. Wir möchten einen Grundanspruch von mindestens 6 Stunden Tagesbetreuung für alle Kinder ermöglichen. Wir sind dafür, langfristig auch die Kostenfreiheit von Kinderbetreuung zu erreichen, aber kurzfristig geht für uns die Qualität der Betreuung ganz klar vor der Kostenfreiheit der Angebote für Gutverdiener. Vor allem wollen wir auch den Betreuungsschlüssel verbessern: Kitas sind Bildungseinrichtungen und nicht nur Aufbewahrungsorte für Kinder.

Wir wollen in Reinickendorf besonders die ergänzende Kindertagespflege ausbauen und einen Bring- und Abholservice einrichten. Über ein Gutscheinsystem sollen alle Familien davon profitieren, unabhängig vom Geldbeutel. Zum Ausbau dieser Kinderbetreuung gehört für uns eine flexible Kinderbetreuung, wozu wir auch einen Abholservice und eine ergänzende Kinderbetreuung in Rand- und Nachtzeiten für Eltern, die z.B. im Schichtdienst oder Abends und Nachts arbeiten müssen, organisieren wollen. Die Ausweitung der Betreuungszeiten in der gewohnten Kita ist ein weiteres Modell, das im Einzelfall bei Bedarf eingeführt werden kann, wenn dabei Eltern, Kita und Bezirk an einem Strang ziehen.

Die Tagespflege wollen wir in Absprache mit den Tagesmüttern auch über Nacht ermöglichen, wo es notwendig ist. Denn uns ist es wichtig, mit vielfältigen Angeboten die richtige Antwort für die vielfältigen Bedarfe der Familien in Reinickendorf zu bieten, damit kein Kind ohne gute Betreuung und Geborgenheit dasteht.

2. Spielplätze in ganz Reinickendorf pflegen und weiterentwickeln! Wichtiger Bestandteil der Infrastruktur für Familien sind die Kinderspielplätze, die sich in Reinickendorf in oft katastrophal schlechtem Zustand befinden und oft auch zu klein oder nicht vorhanden sind. Wir wollen erreichen, dass in ganz Reinickendorf unsere Spielplätze den Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersgruppen wieder schöne Erlebnisorte, Anregung zum Abenteuer, Bewegung sowie eine zum Spiel einladende Ästhetik bieten. Familien und Kinder sollen sich wieder gerne dort aufhalten können. Wir treten für eine Sanierung, regelmäßige und angemessene Reinigung, nachhaltige Instandhaltung und barrierefreien Ausbau der Spielplätze ein. Wir streben eine Versorgung entsprechend des Richtwerts von 1m² pro Einwohner* für alle Ortsteile an, auch und gerade für das Märkische Viertel oder den Ortsteil Reinickendorf. Ebenso wollen wir die regelmäßige Betreuung der Spielplätze (Sauberkeit, Sicherheit, Einhaltung Rauch- und Alkoholverbot) sicherstellen.

3. Alles in einer Hand: Ein Familien-Service-Büro für Reinickendorf Gerade Familien leiden unter dem schlechten Service und der kaputtgesparten sozialen Infrastruktur in Berlin – unser Bezirk Reinickendorf ist da keine Ausnahme. Wir wollen das ändern! Im Jugendamt wollen wir ein „Familien-Service-Büro“ etablieren, mit familienfreundlichen Öffnungszeiten und mehr qualifiziertem Personal. Ob Elterngeld, Kita-Gutschein, Berlin-Pass oder Förderangebote – unser Ziel für das Familien-Service-Büro heißt: Viele Fragen, eine Stelle, alle Antworten! Bei entsprechender Nachfrage könnten zusätzliche Standorte etabliert werden.

4. Sichere Wege für Klein und Groß Eine gute Infrastruktur von Betreuung, Spielplätzen, Schulen wollen wir mit einer Verkehrspolitik verknüpfen, die sichere Wege für Kinder und Erwachsene ermöglicht. Dazu gehört, durch ein dichtes Netz an Angeboten die Wege möglichst kurz zu halten, sichere Radwege zu planen und auszubauen, Schüler- und Erwachsenenlotsen einzusetzen, den Verkehr auf Schulwegen zu beruhigen und Ampeln und Übergänge sinnvoll zu takten. Denn für Kinder und Jugendliche ist gerade die Fähigkeit selbständig Schulwege und andere tägliche Strecken zurück zu legen ein sehr wichtiger Schritt beim selbständig werden – und bei der Entwicklung von Selbstvertrauen und dem eigenen Aktionsradius.

5. Hilfe und Austausch organisieren – soziale Infrastruktur für den wachsenden Bezirk stärken! Austausch und nachbarschaftliche Hilfe sind das Fundament eines gut funktionierenden Kiezes – und das gilt ganz besonders für Familien. Aber viele junge Familien haben vor Ort leider kein funktionierendes soziales Netz z.B. aus Großeltern, Freunden und Bekannten, die bei der Kinderbetreuung unterstützen. Für diese und andere Familien brauchen wir mehr Orte und Angebote in Reinickendorf, wo wir den Austausch und die Hilfe untereinander organisieren. Häufig ist es der Austausch mit anderen jungen Familien der weiterhilft, insbesondere auch für die vielen Alleinerziehenden. 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Vielen gelingt es trotz aller Anstrengungen nicht, aus der Armut herauszukommen. Diesen Familien muss niemand erklären, wie wichtig Bildung ist - es ist unsere Aufgabe, allen gute Bildung zu ermöglichen! Wir wollen daher den guten Beispielen folgen und bezirkliche Bildungsbündnisse organisieren.

Wir brauchen mehr und besser finanzierte Familienzentren sowie Jugend- und Freizeiteinrichtungen und Stadtteilzentren im stark wachsenden Bezirk Reinickendorf. Wir wollen deshalb die vorhandenen Einrichtungen und Angebote ausbauen und vor allem dauerhaft finanzieren. Ebenso wollen wir die Jugendarbeit stärken, Freizeit- und Beratungsangebote sowie die Straßensozialarbeit sichern und ausbauen. Dabei liegen uns vor allem auch die interkulturell arbeitenden Kiezlotsinnen und Stadtteilmütter am Herzen, deren Arbeit wir stärken und die wir finanziell besser absichern wollen.

Antragsteller: Eva Marie Plonske, Andrea Behnke, Elke Klünder, Marius Pöthe

Beschlossen in der Kreismitgliederversammlung vom 28. Juni 2016

Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf fordern, als eines unserer Schlüsselprojekte für die Wahl 2016, die Umsetzung eines konsistenten, in sich geschlossenen Netzes bezirklicher Fahrradrouten für den Bezirk Reinickendorf auf der Grundlage des 2013 vorgelegten Konzepts des ADFC Reinickendorf.

Wir teilen das Anliegen des „Volksentscheid Fahrrad“, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu machen, um den Anteil des Fahrrades am Verkehrsmix auch in unserem Bezirk Reinickendorf weiter zu steigern.

Fahrradverkehr ist für uns ein zentraler Bestandteil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes, das insbesondere auch Fußgänger und den ÖPNV als umweltfreundlichen und flächensparenden Verkehr berücksichtigt, integriert und miteinander verknüpft.

Verschiedene Verkehrsmittel sollen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden, sondern im gemeinsamen Interesse müssen alle ihren gerechten Anteil am öffentlichen Straßenraum erhalten, um ein konfliktfreies Miteinander und mehr Sicherheit für alle zu erreichen.

Radrouten sollen die Hauptquellen und -ziele des Radverkehrs sicher und attraktiv verbinden. Die Anbindung von Arbeitsstätten, Schulen, Einkaufszentren, Sport- und Erholungsanlagen sowie Anschlüsse an das U- und S-Bahn-Netz müssen besonders berücksichtigt werden. In den Fällen, wo Routen im Zuge von Hauptverkehrsstraßen liegen, sind sichere Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn einzurichten.

Zur Schaffung eines bedarfsgerechten Radroutennetzes im Bezirk fordern wir, neben attraktiven und sicheren Radverkehrsanlagen an den Hauptverkehrsstraßen wie der B 96, als ersten Schritt die Umsetzung eines Radrouten-Dreiecks zur direkten und durchgehenden Verbindung der drei Oberzentren im Bezirk.

Das geplante bezirkliche Routennetz wie auch die seit Jahren festgelegten Berliner Hauptrouten sollen auch in Reinickendorf schnellstmöglich ausgeschildert werden entsprechend der bundesweiten Typenbeschilderung, ergänzt durch die Piktogramme der Radfernwege.

Begründung:
Das besagte Radverkehrskonzept stellt einen durchdachten und strategischen Ansatz dar, die wenigen und lückenhaften Radrouten im Bezirk Reinickendorf zu einem zusammenhängenden Netz auszubauen. Dabei werden klare Prioritäten festgelegt, um den Hauptverkehrsströmen auch und insbesondere im Alltag möglichst zeitnah gerecht zu werden. Dafür wurden die Orte des Ziel- und Quellverkehrs ermittelt und entsprechend berücksichtigt. Zentraler Bestandteil ist somit die schnelle und sichere Verbindung der drei bezirklichen Oberzentren Tegel, Märkisches Viertel und KurtSchumacher Platz sowie der radverkehrsgerechte Ausbau der B96. Darüber hinaus finden die Stadtteilzentren mit der Anbindung durch entsprechende Nebenrouten adäquate Berücksichtigung.

Antragsteller: Jens Augner, Tobias Endrikat, Heiner v. Marschall

Beschlossen in der Kreismitgliederversammlung vom 31. Mai 2016

Der Kreisverband Reinickendorf begrüßt, dass die isolierten Pläne zur Wiederbelebung einer möglicherweise existierenden Sportanlage auf dem Flughafengelände zurückgewiesen wurden.

Als Grüne möchten wir die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für das Flughafengelände als Ganzes, das für Berlin und auch den Bezirk Reinickendorf von hoher Bedeutung ist.

Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzeptes können und sollen selbstverständlich auch Sport- und Freizeitflächen entstehen.

Beschlossen in der Kreismitgliederversammlung vom 27. März 2012

Der Vorstand ist verpflichtet, für Ausgaben, die einen Betrag von 500 Euro brutto übersteigen, im Vorfeld eine Anzahl von mindestens drei Angeboten zum Preisvergleich einzuholen.

Die Summe von 500 Euro bezieht sich dabei jeweils auf eine konkrete Leistung eines Auftragnehmers.

Nicht betroffen sind daher die zusammengerechneten Ausgaben eines gesamten Projekts, das sich aus mehreren Einzelausgaben von unterschiedlichen Auftragnehmern zusammensetzen, solange die Einzelleistungen für sich genommen jeweils unter 500 Euro liegen.

Ebenfalls nicht unter die 500 Euro Regelung fallen voneinander unabhängige Ausgaben, die nur zufällig zusammen eingekauft wurden und sich daher auf einer gemeinsamen Quittung befinden. Beziehungsweise Ausgaben, die üblicherweise von mehreren Auftragnehmern erledigt werden und nur in einem konkreten Einzelfall von ein und demselben Auftragnehmer übernommen wurden und sich deswegen auf über 500 Euro aufsummieren.

Unter die 500 Euro Regelung fallen dagegen Ausgaben, die nur deshalb weniger als 500 Euro betragen, weil sie auf unterschiedliche Auftragnehmer aufgeteilt wurden, obwohl sie üblicherweise nur von einem Auftragnehmer erledigt werden.

Der Zuschlag ist dann in der Regel dem preiswertesten Angebot zu erteilen.

Eine Ausnahme von dieser Regel ist zulässig, wenn andere Faktoren der vorliegenden Angebote die Annahme eines höherpreisigen Angebots erfordern oder das Angebot durch den höheren Preis einen ausschlaggebenden Mehrwert bietet (z.B. Liefertermine oder höherwertige Produktmerkmale).

In diesem Fall ist zeitnah ein entsprechender schriftlicher Vermerk zu erstellen und dem Vorstandsbeschluss hinzuzufügen um gegenüber den Rechnungsprüfern sowie der Kreismitgliederversammlung darzulegen, welcher Faktor ausschlaggebend für den Zuschlag war.

Die Verpflichtung zum Einholen von Vergleichsangeboten gilt ebenfalls für alle weiteren Personen, die vom Vorstand damit beauftragt werden, diese Ausgaben für den Kreisverband zu tätigen.

Grundsätzlich keine Vergleichsangebote müssen eingeholt werden für Kampagnenmaterial, das vom Landes- bzw. Bundesverband erstellt und auch dort bezogen wird, sowie für laufende Zahlungen zum Unterhalt der Kreisgeschäftsstelle und Gehaltszahlungen. Die Vergleichsangebote müssen bis zur Entlastung des Vorstands aufbewahrt werden.

Beschlossen in der Kreismitgliederversammlung vom 27. März 2012

Der Vorstand ist verpflichtet, die KMV in der nächsten Sitzung spätestens nach 2 Monaten, von der Überziehung eines Haushaltspostens in Kenntnis zu setzen, sobald die Ausgaben dieses Haushaltspostens um 20 Prozent höher ausfallen, als im Haushaltsentwurf verabschiedet.

Beschlossen in der Kreismitgliederversammlung vom 27. März 2012