Am 04.11.20 hat der Kreisverband Reinickendorf zusammen mit der Grünen Jugend Nord June Tomiak MdA eingeladen, ihre Online-Veranstaltungsreihe "Grün gegen Rechts" abzuhalten. June ist Sprecherin für Jugend, Verfassungsschutz sowie Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Podiumsgäste waren Kati Becker (Berliner Register), die Reinickendorfer Integrationsbeauftragte Julia Stadtfeld, der Reinickendorfer Bezirksverordnete Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen) und die Sprecherin der Grünen Jugend Nord Günes Keskin . In der gut besuchten Online-Veranstaltung ging es vor allem um die Mobilisierung von Rechts und rechtsextreme Strukturen in Reinickendorf.

Zuerst stellte Kati Becker Ihre Arbeit vor. Das Register Berlin vermerkt diskriminierende Vorfälle in allen Berliner Bezirken. Dabei geht es nicht nur um Angriffe verbaler oder physischer Art, sondern auch um Sticker und Graffiti mit diskriminierenden Inhalten. In Reinickendorf werden laut Registerstelle ca. 100 Vorfälle pro Jahr gemeldet, weniger als in vielen anderen Bezirken. Dies liege aber an einer hohen Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle. Diese sei hoch, weil einerseits Träger eingeschüchtert werden, Vorfälle zu melden und andererseits scheint es so zu sein, dass diskrimnierende Äußerungen und Taten als alltäglich eingeschätzt werden, die nicht angesprochen werden müssten. Um ein besseres Bild der Vorfälle zu erhalten, ist er Verein deshalb auf die Mithilfe von Bürger*innen angewiesen. Meldestellen sind z.B. das Fraktionsbüro der Grünen und der Linken in Reinickendorf und auch das Büro der Integrationsbeauftragten. Vorfälle können auch telefonisch oder online gemeldet werden.

Kreisvorsitzende Klara Schedlich bemerkte dazu: „Diskriminierung wird leider von nicht betroffenen Personen häufig nicht wahrgenommen. Wir bitten um mehr Aufmerksamkeit und Meldung von Vorfällen. Nur so kann die Dunkelziffer verringert und die politische Diskussionsgrundlage weiter gestärkt werden.“

Die Integrationsbeauftragte Julia Stadtfeld berichtete von ihrer Arbeit im Bezirk. Ihr seien vor allem Fälle von Sozialneid, anti-muslimischer Diskriminierung von jungen Frauen und Antiziganismus bekannt. Sie ist auch Ombudsperson für Personen, die sich durch das Bezirksamt diskriminiert fühlen.

„Jeder rassistisch oder anders motivierte Vorfall ist einer zuviel und wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass andere Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale angefeindet werden,“ erklärte der Kreisvorsitzende Mathias Adelhoefer.

Hinrich Westerkamp ist Fraktionsvorsitzender in der BVV und Mitbegründer des Netzwerkes „Willkommen in Reinickendorf“, das als Antwort auf die rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete gegründet wurde. Er erzählte von dem sogenannten Antrags-Ping-Pong in der BVV Reinickendorf. Die AfD reicht Anträge ein, die abgelehnt werden, kurze Zeit später aber von der CDU in leicht geänderter Form aufgegriffen werden, um dann mit den Stimmen der AfD beschlossen zu werden. Er wies auch auf den „Heimatverein Reinickendorf“ hin, der von AfD-Mitgliedern gegründet wurde und mit Unterstützung des Bezirksamtes Mieter*innenberatung anbietet.

Auch Günes Keskin von der Grünen Jugend Nord berichtete von Ihrer Erfahrung mit Rechtsextremisten im Bezirk. So gab es beim Europa-Wahlkampf häufig Sticker mit diskriminierenden Inhalten, die über Rasierklingen geklebt wurden, um sie vor dem Entfernen zu sichern. Außerdem kam es zu verschiedenen Anfeindungen.

Im Anschluss an die Berichte gab es noch eine lebhafte Frage-und Diskussionsrunde, bei der auch die Frage im Vordergrund stand, was man gegen die Mobilisierung von Rechts tun kann und wie man mit Rassisten auf parlamentarischer Ebene umgehen sollte.

Vielen Dank an die Veranstalter*innen und Gäste für diesen spannenden Abend!

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